Allgemeine Geschäftsbedingungen der TDG-Germany für Fax-Dienste (Stand Okt. 2001)

 

I. Geltungsbereich (Allgemeines)

Die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im kaufmännischen Verkehr und gegenüber juristischen Personen, des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen für Leistungen und Lieferungen, Verkäufe, Auftragsausführungen (nachfolgend Leistung genannt) der TDG-Germany, im Text nur mit TDG bezeichnet, gegenüber Auftraggebern (Kunde) und werden Vertragsbestandteil. Geschäftsbedingungen des Kunde wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 

II. Vertragsabschluß

1. Angebote und Annahme von Aufträgen erfolgen aufgrund dieser Bedingungen. Jede Abweichung von diesen Bedingungen bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch TDG-Germany. 

2. Mündliche Angaben, Prospekte, Preislisten und sonstige allgemeinen Leistungsangaben sind unverbindlich und freibleibend. 

3. Das Auftragsangebot des Kunde erfolgt verbindlich mittels Übersendung der vom Kunden ausgefüllten TDG-Germany-Auftragsblätter. Schriftformerfordernis ist dadurch nicht vereinbart. Insbesondere bei Datenfernübermittlung, z.B. Fax, E-Mail etc. ist die eigenhändige Unterschrift nicht erforderlich. 

4. Lehnt TDG-Germany das Angebot nicht innerhalb von 24 Stunden nach Zugang des Angebotes ab, gilt das Angebot durch TDG-Germany als angenommen. TDG-Germany ist jedoch berechtigt, das Angebot sofort konkludent durch Ausführung des Auftrages anzunehmen. 

III. Leistungsumfang / Fristen

1. Der Leistungsgegenstand ergibt sich aus der Leistungs- bzw. Servicebeschreibung der jeweiligen Dienstleistung, Rahmenvertrag und Auftragsblättern in der jeweils gültigen Fassung. 

2. Ausführungs- bzw. Lieferfristen sind - soweit nicht anders vereinbart - unverbindlich. Verbindliche Termine bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch TDG-Germany. Dies gilt nicht bei als solchen gekennzeichneten Expressaufträgen. Bei verbindlichen Terminen kann der Kunde, ungeachtet seines sofortigen Rücktrittsrechtes, Verzugs- oder sonstige Schäden nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch TDG-Germany geltend machen. 

3. Fristen beginnen nicht vor Beibringung evtl. vom Kunden zu beschaffender Angaben, Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie Eingang einer evtl. vereinbarten Anzahlung oder Sicherheitsleistung. Unvorhergesehene und von TDG-Germany nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Übertragungsmitteln, unvorhersehbares Ausbleiben der Lieferung durch den Vorlieferanten sowie sonstige Störungen, auf die TDG-Germany keinen Einfluss hat, entbinden TDG-Germany für deren Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Etwa hiervon betroffene Fristen verlängern sich in diesem Fall um die Dauer der Störung. 

4. Im Falle einer Verlust- bzw. Diebstahlsanzeige etwa vergebener Passwörter o.ä. durch den Kunden tritt Fristunterbrechung ein.

IV. Preise / Änderungen

1. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste und Leistungsbeschreibung. 

2. Änderungen bleiben vorbehalten und werden dem Kunden rechtzeitig schriftlich mitgeteilt. Stimmt der Kunde einer Preisänderung nicht zu, so kann er den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die Preisänderung in Kraft treten soll.

V. Zahlungsbedingungen

1. TDG-Germany rechnet Serviceleistungen einmal monatlich ab. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug sofort fällig. Rechnungen für andere Leistungen und Lieferungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum fällig. Alle Zahlungen sind vom Kunden kostenfrei zu leisten. 

2. Im Verzugsfall werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen LZB-Diskontsatz berechnet. Diese Verzinsung ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn TDG-Germany einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Zinssatz nachweist. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt hiervon unberührt. 

3. Sollte TDG-Germany unbefriedigende Auskunft über die Zahlungsfähigkeit oder Vermögenslage des Kunden erhalten oder gerät dieser mit einer Zahlung in Rückstand, so kann TDG-Germany an den laufenden Aufträgen die Weiterarbeit einstellen und sofortige Zahlung, auch der noch nicht fälligen Rechnungen, verlangen. 

4. Gegen Ansprüche von TDG-Germany kann der Kunde nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn die Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif ist. 

VI. Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, unerlaubte Handlungen und rechtsmissbräuchliche Nutzung der Anlagen von TDG-Germany zu unterlassen. Der Kunde stellt TDG-Germany von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Versendung, Versendungsinhalten, Auswahl des Adressaten und sonstiger missbräuchlicher Nutzung ergeben. 

Der Kunde unterlässt es, Werbung per Telefax an Adressaten zu übermitteln, soweit dies nicht zulässig sein sollte. Der Kunde verpflichtet sich,in Zweifelsfällen rechtskundigen Rat einzuholen. 

2. Der Kunde stellt Adressen, soweit nicht von TDG-Germany zu erfassen, Textinhalte oder sonstige Angaben eigenverantwortlich und kostenfrei zur Verfügung. Die technischen Benutzeranweisungen und Angaben in der Leistungsbeschreibung sind hierbei vom Kunden einzuhalten. Die Übermittlung von TDG-Germany an den Kunden erfolgt auf Gefahr des Kunden. TDG-Germany ist nicht zur Überprüfung verpflichtet. 

3. Nutzt der Kunde elektronische Zugänge zum TDG-Germany System zur Serviceabwicklung (z.B. Internet Xweb oder PCX Software), so hat er eigenverantwortlich sicherzustellen, dass sein Passwort unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht wird. Diebstahl, Verlust oder Zugriff durch Dritte sind vom Kunden unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige führt zur unverzüglichen Sperrung des Passwortes. Auf Verlangen des Kunden werden aktuelle Übertragungsaufträge - soweit möglich - eingestellt bzw. unterbrochen. Beabsichtigt der Kunde bestimmte bereits erteilte Versendungsaufträge noch durchführen zu lassen, ist dies vom Kunden in gesondertem Schreiben mitzuteilen. 

4. Über Störungen, Übertragungsfehler und Schäden hat der Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme TDG-Germany schriftlich zu informieren. 

5. Wird der Kunde über Störungen, Übertragungshindernisse etc. von TDG-Germany schriftlich in Kenntnis gesetzt, hat der Kunde alle zumutbaren schadensmindernden Maßnahmen zu ergreifen. 

6. Nur mit vorherigem schriftlichen Einverständnis von TDG-Germany ist der Kunde berechtigt, Dritten mittelbar oder unmittelbar die Leistungen von TDG-Germany zugänglich zu machen. 

7. Der Kunde gestattet TDG-Germany oder von ihr beauftragten Dritten den Zugang zu seinen Übertragungsgeräten, soweit dies zur Beseitigung bzw. Überprüfung von Störungen notwendig erscheint. 

8. Kann an vom Kunden bezeichnete Adressaten bei zwei aufeinanderfolgenden Aufträgen keine Übertragung erfolgen und ergibt sich hierdurch eine fehlerhafte Übertragungsquote von mehr als 5 % der jeweiligen Adressliste, ist der Kunde auf Aufforderung von TDG-Germany zur Überprüfung und Berichtigung bzw. Löschung dieser Adressaten verpflichtet. 

VII. Gewährleistung / Reklamation / Protokolle

1. TDG-Germany gewährleistet, dass die in der Leistungsbeschreibung genannten Leistungen funktionsfähig sind. TDG-Germany erbringt seine Leistungen mittels der von dem jeweiligen Telekommunikations-Carrier zur Verfügung gestellten Übertragungsleitungen- und Systeme. Für Funktion, Verfügbarkeit und sonstige dort auftretenden bzw. zuzuordnenden Störungen haftet TDG-Germany ebenso wie im Falle höherer Gewalt nicht. Gleiches gilt für Mängel und Störungen im Empfangsbereich des Adressaten. Ersatzansprüche von TDG-Germany gegen Dritte werden nach Aufforderung an den Kunden abgetreten. 

2. Von TDG-Germany gelieferte Software ist vom Kunden auf Funktionsfähigkeit zu prüfen. Mangelhafte Software, die innerhalb des gesetzlichen Gewährleistungszeitraumes an TDG-Germany zurückgesandt wird, ersetzt TDG-Germany kostenfrei. Weitergehende Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von TDG-Germany beschränkt. Die Haftung von TDG-Germany für indirekte oder Folgeschäden (einschließlich entgangenem Gewinn), die durch Verwendung einer von TDG-Germany gelieferten Software entstehen, ist ausgeschlossen. 

3. Reklamationen und sofort erkennbare Mängel bzw. Schäden müssen unverzüglich, spätestens innerhalb 1 Woche nach Leistungserbringung schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für die Rüge bezüglich etwa fehlender Versendungsprotokolle. Hat der Kunde auf die Übermittlung der Protokolle verzichtet oder ihr Fehlen nicht fristgerecht gerügt, besteht weder ein Nachforderungsrecht des Kunden noch kann der Kunde hieraus Ansprüche ableiten. Der Verzicht auf die Übermittlung eines Versendungsprotokolles gilt auch als Einrede- und Einwendungsverzicht. 

4. Verzögern sich Versand, Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden von TDG-Germany, hat der Kunde TDG-Germany zunächst die Möglichkeit auf Nachbesserung einzuräumen.

VIII. Haftung / Beschränkung

1. TDG-Germany haftet mit Ausnahme der schuldhaften Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen Pflichten nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 

2. Die Haftung für vertragliche, deliktische oder sonstige gesetzliche Ansprüche sowie für Ansprüche bei Verschulden aus Vertragsschluss ist der Höhe nach pro Schadensfall auf das zweifache des Auftragswerts beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden und eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die aufgrund des Fehlens ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften entstehen, falls und soweit die Zusicherung gerade die Absicherung des Kunden gegen den eingetretenen Schaden bezweckt hat. Tritt für den Schaden eine Versicherung von TDG-Germany ein, erfolgt die Regulierung zu den Konditionen des Versicherers. 

3. Für Fremderzeugnisse oder -leistungen beschränkt sich die Haftung von TDG-Germany auf die Abtretung der Ansprüche, die ihm gegen den Zulieferer zustehen. Falls der Zulieferer nicht in Anspruch genommen werden kann, treten die Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft.

IX. Höhere Gewalt

1. Soweit durch ein von TDG-Germany nicht zu vertretendes Ereignis der höheren Gewalt die Erfüllung des Vertrages oder eine damit verbundene Verpflichtung unmöglich gemacht wird, ist TDG-Germany zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Betrieb eines Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen oder Kommunikationspartners von TDG-Germany von höherer Gewalt betroffen ist. 

2. Höhere Gewalt liegt insbesondere vor, in den Fällen von Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, Störungen und Ausfall von Kommunikationsnetzen im weitesten Sinne, Brand, Blitzschlag, Erdbeben, Sturm, Hagel, Flut, Krieg, behördlichen Anordnungen, Restriktionen seitens der Regierung und allen anderen Umständen, ob gleich oder ähnlich, die den zumutbaren Einfluss des an überschreiten. 

X. Laufzeit , Kündigung

Der Vertrag für die jeweilige Leistung läuft auf unbestimmte Zeit, soweit nicht anders vereinbart. Jede Vertragspartei ist grundsätzlich und vorbehaltlich der service-spezifischen Zusatzbedingungen dazu berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Bei Fax-Abruf- und Audiotext-Services beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende. Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt. 

XI. Datenschutz, Geheimhaltung

Der Kunde stimmt der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telekommunikationsgesetzes nebst -datenschutzverordnung zu. TDG-Germany ist verpflichtet, über alle bei Erbringung der Telekommunikations-Dienstleistungen bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden auch über die Vertragsbeendigung hinaus strengstes Stillschweigen zu bewahren. Alle mit der Auftragsabwicklung befassten Mitarbeiter von TDG-Germany haben eine entsprechende und vertragsstrafenbewährte Verpflichtungserklärung unterzeichnet. 

TDG-Germany wird alle von dem Kunden übermittelten Daten und Informationen ausschließlich zu dem vertraglich vereinbarten Zweck zu verwenden. 

XII. Schriftform

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des zugrundeliegenden Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

XIII. Gerichtsstand, Erfüllungsort

1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist – sofern zulässig - Germany. 

2. Soweit der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Sitz in Deutschland hat, gilt Deutsches Recht.

XIV. Teilnichtigkeit

Falls eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam ist oder wird, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine gültige Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.


TDG-Germany GmbH, Bernstorffstr. 151, D-22767 Hamburg, Handelsregister : Hamburg B 85964
Tel: 040- 432 512 7- 0, Fax: 040- 432 512 7- 99, eMail: info@TDG-Germany.de, Internet: http://www.TDG-Germany.de
HypoVereinsbank : BLZ: 200 300 00, Kto: 1140334, SWIFT-BIC: HYVEDEMM300, IBAN:DE39 2003 0000 0001 1403 34
VAT-Id: DE 170295661, St.-Nr: 02/895/07175